Wenn in Berlin Schnee fällt, sind nicht nur BSR und Bezirke gefordert. Für die Gehwege vor ihren Grundstücken sind in vielen Fällen die Anlieger verantwortlich – also vor allem die Eigentümer. Wer die Pflicht vernachlässigt, riskiert Bußgelder und haftet, wenn jemand stürzt.

Wer ist zuständig?

Anlieger im Sinne des Berliner Straßenreinigungsgesetzes sind vor allem Grundstückseigentümer, außerdem zum Beispiel Erbbauberechtigte und Nießbraucher. Für Mehrfamilienhäuser kümmert sich in der Praxis meist die Hausverwaltung im Auftrag der Eigentümer um die Organisation. Mieter sind nur dann zuständig, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde.

Was muss geräumt werden?

  • Ein mindestens einen Meter breiter Streifen auf dem Gehweg entlang des Grundstücks
  • Gibt es keinen Gehweg, die Bereiche, die überwiegend von Fußgängern genutzt werden
  • Zugänge zu Haltestellen und Hydranten vor dem Grundstück
  • Auf dem eigenen Grundstück: Hauszugänge, Wege und Treppen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Wann muss geräumt werden?

Situation Pflicht
Schneefall tagsüber Zeitnah nach Ende des Schneefalls räumen, bei Bedarf mehrfach
Glätte Sofort abstumpfen
Schneefall nach 20 Uhr Bis 7 Uhr am Folgetag räumen
Sonn- und Feiertage Bis 9 Uhr räumen

Womit darf gestreut werden?

In Berlin ist für Anlieger das Streuen mit Auftaumitteln wie Salz verboten. Erlaubt sind abstumpfende Mittel wie Splitt, Sand oder Granulat. Geräumter Schnee gehört an den Rand des Gehwegs zur Fahrbahn hin – nicht in den Rinnstein und nicht auf Gullys, damit Tauwasser abfließen kann.

Kann die Pflicht übertragen werden?

Ja, Eigentümer können eine Firma mit dem Winterdienst beauftragen. Die Verantwortung bleibt aber beim Anlieger: Er muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und stichprobenartig kontrollieren. Eine lückenlose Einsatzdokumentation des Dienstleisters hilft, das im Ernstfall nachzuweisen.

Was droht bei Verstößen?

Wer den Winterdienst schuldhaft unterlässt oder verbotene Streumittel einsetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Weg, kommen zusätzlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen in Betracht.

Kosten auf Mieter umlegen

Die Kosten eines beauftragten Winterdienstes sind in der Regel als Betriebskosten umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes. Aktuelle Informationen veröffentlichen die Senatsverwaltung und die Ordnungsämter der Bezirke.

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